AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Einleitende Bestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Einkäufe im Online-Shop, der von Hayashi.cz s.r.o. betrieben wird, und treten am 1. Januar 2016 in Kraft.
Die Bedingungen definieren die Rechte und Pflichten des Verkäufers, d.h. Hayashi.cz s.r.o., mit Sitz in Seydlerova 2149/7, Praha 5, 158 00, Unternehmens-ID (IN): 03472591, Steuer-ID (USt): CZ03472591.
Alle vertraglichen Beziehungen werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der Tschechischen Republik abgeschlossen. Ist die andere Vertragspartei ein Verbraucher, so gelten für nicht durch diese Geschäftsbedingungen geregelte Beziehungen das Bürgerliche Gesetzbuch (Gesetz Nr. 89/2012 Slg.) und das Verbraucherschutzgesetz (Gesetz Nr. 634/1992 Slg.). Ist die andere Vertragspartei kein Verbraucher, sondern ein Unternehmer, gelten die Vorschriften des Handelsgesetzbuches.
II. Definitionen
Der Verkäufer ist Hayashi.cz s.r.o., der im Rahmen seiner geschäftlichen oder unternehmerischen Tätigkeit handelt, wenn er einen Vertrag abschließt und erfüllt. Hayashi.cz s.r.o. ist ein Unternehmer, der Produkte oder Dienstleistungen direkt oder über andere Unternehmer an den Käufer liefert.
Der Kunde unseres Online-Shops ist der Käufer. Nach geltendem Recht wird zwischen einem Verbraucher-Käufer und einem Nicht-Verbraucher-Käufer unterschieden:
- Ein Verbraucher-Käufer ist jede natürliche Person, die außerhalb ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit einen Vertrag abschließt oder mit einem Unternehmer handelt.
- Ein Nicht-Verbraucher-Käufer ist ein Unternehmer. Dazu gehört jede Person, die Verträge im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen Tätigkeit, Produktion oder ähnlicher Tätigkeit abschließt oder im Namen oder Auftrag eines Unternehmers handelt.
III. Kaufvertrag
Für Verbraucher-Käufer stellt das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags die Präsentation der Waren auf der Website dar. Der Vertrag kommt durch das Absenden der Bestellung durch den Käufer und deren Annahme durch den Verkäufer zustande. Der Verkäufer bestätigt den Erhalt der Bestellung per E-Mail, was jedoch die Entstehung des Vertrags nicht beeinflusst.
Vor dem Absenden der Bestellung kann der Käufer die eingegebenen Daten überprüfen und korrigieren. Der Käufer sendet die Bestellung durch Klicken auf den Button „Bestellung absenden“.
Für Nicht-Verbraucher-Käufer stellt die Bestellung das Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar. Der Vertrag wird durch die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer wirksam.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, eine Bestellung oder einen Teil davon vor Vertragsabschluss zu stornieren, z. B. wenn die Ware nicht mehr produziert wird oder der Preis sich erheblich geändert hat. Bereits gezahlte Beträge werden in einem solchen Fall zurückerstattet.
IV. Rechte bei mangelhafter Leistung
Die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit mangelhafter Leistung richten sich nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 1914–1925, 2099–2117 und 2161–2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches (Gesetz Nr. 89/2012 Slg.).
Der Verkäufer garantiert, dass die Ware bei Übergabe frei von Mängeln ist. Sollte ein Mangel vorliegen, hat der Käufer das Recht:
- Auf Lieferung einer neuen, mangelfreien Ware,
- Auf Austausch eines mangelhaften Teils, oder
- Auf Minderung des Kaufpreises, falls der Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben werden kann.
Das Recht auf mangelhafte Leistung entfällt, wenn der Käufer den Mangel kannte oder ihn selbst verursacht hat.
V. Widerrufsrecht des Verbrauchers
Gemäß § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches hat ein Verbraucher das Recht, einen Fernabsatzvertrag (z. B. einen Online-Kaufvertrag) innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Um dieses Recht auszuüben, muss der Verbraucher den Verkäufer schriftlich informieren und dabei die Bestelldaten angeben.
Die Ware muss in ihrem ursprünglichen Zustand zurückgesendet werden. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Verbraucher.
Ein Widerruf ist in bestimmten Fällen ausgeschlossen, z. B. bei personalisierten Produkten, verderblichen Waren oder aus hygienischen Gründen, wenn die Verpackung geöffnet wurde (z. B. bei Mundschutz).
VI. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden gesetzlichen Vorschriften der Tschechischen Republik. Verantwortlicher ist Hayashi.cz s.r.o.
Die Daten werden zur Abwicklung von Bestellungen und Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen verarbeitet. Kunden haben das Recht auf Zugang, Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung ihrer Daten.
VII. Kosten für Fernkommunikationsmittel
Die Kosten für die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Internetverbindung, Telefonate) trägt der Käufer selbst.
VIII. Außergerichtliche Streitbeilegung
Bei Streitigkeiten können Verbraucher die tschechische Verbraucherinspektion (COI) über www.coi.cz oder die EU-Plattform für Online-Streitbeilegung unter https://webgate.ec.europa.eu/odr kontaktieren.
IX. Schlussbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 1. Januar 2016 in Kraft und können vom Verbraucher archiviert und reproduziert werden.